Entscheidungen zu § 4 SBG 2016

11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wählergruppen und Wahlbereiche

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 23.09.2014 – 2 K 796/13 Urteil
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 14.05.2019 – 1 A 102/16 Urteil
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB Beschluss
BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 64.24 Beschluss
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22 Beschluss
Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss
Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss
Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18 Beschluss
1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 – 1 A 2741/20 Beschluss
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 03.07.2018 – 18 P 17.1905 Beschluss